Randnotizen

Zum Abschluss der Woche hier einige, kurze Randnotizen zum Freitag: Griechenlands Parlament hat das Sparpaket beschlossen. Die Regierungskoalition offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis und verbannt anschließend drei ihrer Abgeordneten aus dem Saal, weil die sich der Stimme enthielten. Die heutige Opposition stimmte dagegen und will noch immer nix vom Sparen wissen, obwohl sie die Krise als [...]

Einsicht? Fehlanzeige!

Müntefering trat nach dem Wahldebakel zurück. Verständlich. Immerhin hatte er die Strategie des Wahlkampfes zu vertreten. Statt auch auf die Minister Zypries, Schmidt, Gabriel und Steinbrück zu setzen, wurde eine lahme Ein-Mann-Show geboten. Dabei haben die genannten durchaus Ansehen in der Bevölkerung – wenn auch in unterschiedlichem Maße. Nun also die Wahl des Fraktionsvorsitzenden. Steinmeier [...]

Lächerlich

Ist nur mir aufgefallen, das diese pathetische Bild eines Hr. Steinmeier, wie er mit seinem “Kompetenz-Team” selbstbewusst die Straße entlangwandert, surreal, ja sogar lächerlich wirkt? Abgesehen davon, dass die Kompetenz teilweise wohl eher durch Lobbyismus glänzt, wirkt das Ganze auf mich, als müsste man durch Eindruck glänzen, nicht durch Taten. So ist es denn auch. [...]

Säbelrasseln

Noch hat der Wahlkampf in den USA seinen Höhepunkt gar nicht erreicht, da erreicht uns Deutsche eine schmerzliche Nachricht. Barack Obama fordert die Todesstrafe für Kinderschänder. Bisher hatten wir den schwarzen Präsidentschaftskandidaten als fortschrittlich und humanistisch angesehen. Oder wollten wir ihn nur so sehen? Fest steht: seine Forderungen sind ebensowenig umsetzbar wie die gleichlautenden Bekundungen [...]

Zitiert Zwei

Wir werden an den Wahlversprechen gemessen – das ist unfair. Franz Müntefering, 2006

Freunde der Verfassung (4)

In diese Liste reiht sich nun auch unsere Bundeskanzlerin ein. Schon ihre beharrliche Weigerung, den Pitbull Schäuble nach unzähligen Attacken zurückzupfeifen, hätte ihr die Nominierung eingebracht. Offenbart dies doch, wie sie zu den “Vorschlägen” wirklich steht. Ihre jüngste Äußerung in Osnabrück begründet nun auch, warum dem so ist: Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches [...]

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