Zum Abschluss der Woche hier einige, kurze Randnotizen zum Freitag:

• Griechenlands Parlament hat das Sparpaket beschlossen. Die Regierungskoalition offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis und verbannt anschließend drei ihrer Abgeordneten aus dem Saal, weil die sich der Stimme enthielten. Die heutige Opposition stimmte dagegen und will noch immer nix vom Sparen wissen, obwohl sie die Krise als Regierungspartei maßgeblich mitverursacht hat. Tzzzz….
• Welch’ Überraschung! Die Steuerschätzung prophezeit Mindereinnahmen von 39 Mrd. Euro bis 2013. Gaaaanz wichtig war ja die Steuerschätzung. Vorher sage man gar nix zu neuen Steuerplänen. So hieß es unisono seit Dezember letzten Jahres. Aber: Noch vor der NRW-Wahl wird es eine Aussage dazu geben. Auch ein Versprechen seit Dezember. Und nun? Alles überbewertet, so der Finanzminister. So maßgeblich seien die Zahlen gar nicht. Man müsse auch anderes berücksichtigen. Und überhaupt, so schnell geht das ja mal gleich gar nicht. Zumindest nicht bis Sonntag: da ist NRW-Wahl. So geht Hinhaltetaktik und Aussitzen. Das hat die gute Merkel wohl von ihrem Ziehvater gelernt…
• Drei Flüchtlinge könnte Deutschland aufnehmen und so zur Schließung Guantanamos beitragen. Alle waren sich einig. Die betroffenen Gefangenen wurden stundenlang verhört und offiziell für harmlos befunden. Doch nun weigern sich die Innenminister der Länder und Bosbach schlägt quer. Also versauern die drei Gefangenen weiter auf Kuba und die CDU profiliert sich medienwirksam. So wichtig sind also Menschenrechte, so ehrlich meinen es die Kollegen der CDU-Regierungen mit ihren Lippenbekenntnissen…
• Kurios oder bescheuert? Die Taliban lassen Mobilfunknetze in Afghanistan nachts einfach abschalten. So kann Opa nicht mit Enkel sprechen, und Mama kommt nur noch tot ins Krankenhaus, weil der Notruf nicht mehr geht…
• Abzocke! Stundenlang in der Warteschleife bei den Service-Hotlines hängen und dafür auch noch blechen müssen. Ein schöner Nebenverdienst für Service-Unternehmen bei gleichzeitiger Reduktion der Kosten. Die Regierungskoalition? Wollte was tun, so stehts im Koalitionsvertrag. Der Verbraucherschutz steht ganz vorne. Jetzt ist alles auf Eis gelegt. CDU und FDP stimmen geschlossen. Dagegen! Wessen Interessen da wohl geschützt werden…?
• Die Unverfrorenheit des Tages: Guido Westerwelle (FDP) und seine Partei blockieren die Finanztransaktionssteuer, weil ja die kleinen Leute dabei so schlimm belastet werden. Und denen will man schließlich helfen. Sagt er! In den Tagesthemen gestern! Doch so offensichtlich, wie Westerwelle hier die Großbanken und Investmentkollegen schützt, nimmt ihm das nicht mal Susanne Holst ab. Herr Westerwelle! Ihre Argumente sind fadenscheinig und vorgeschoben. Durch entsprechende Gesetzesregelung könnte man alle Probleme umschiffen. Indem man zum Beispiel einfach nur alle an Börsen getätigten Geschäfte in den Fokus nimmt. Einfach, genial und sinnvoll! Aber ich bin ja auch kein Experte. Was weiß ich schon…?
• Und last but not least: Traue keiner Statistik! Harhar…

Müntefering trat nach dem Wahldebakel zurück. Verständlich. Immerhin hatte er die Strategie des Wahlkampfes zu vertreten. Statt auch auf die Minister Zypries, Schmidt, Gabriel und Steinbrück zu setzen, wurde eine lahme Ein-Mann-Show geboten. Dabei haben die genannten durchaus Ansehen in der Bevölkerung – wenn auch in unterschiedlichem Maße.

Nun also die Wahl des Fraktionsvorsitzenden. Steinmeier machte das Rennen, obwohl er die Fraktion schon Sonntagabend mit seiner Ankündigung, Oppositionsführer zu werden, vor den Kopf stieß. Ein wenig mehr Selbstreflektion hätte dem Noch-Vizekanzler und der Fraktion gut zu Gesichte gestanden. Nun bin ich ohnehin nicht gut auf Frank-Walter Steinmeier zu sprechen, aber die Weigerung, Verantwortung für das Debakel zu übernehmen, zeugt von Überheblichkeit und Ignoranz. Steinmeier war das Gesicht des SPD-Wahlkampfes. Den Wählern wurde geradezu eingeimpft, dass SPD und Steinmeier gleichbedeutend sind. Demzufolge ist das desaströse Ergebnis der SPD auch das Ergebnis der Person Steinmeier.

So wird das erstmal nichts mit der Erneuerung und Neuorientierung.

Ist nur mir aufgefallen, das diese pathetische Bild eines Hr. Steinmeier, wie er mit seinem “Kompetenz-Team” selbstbewusst die Straße entlangwandert, surreal, ja sogar lächerlich wirkt? Abgesehen davon, dass die Kompetenz teilweise wohl eher durch Lobbyismus glänzt, wirkt das Ganze auf mich, als müsste man durch Eindruck glänzen, nicht durch Taten.

So ist es denn auch. Die SPD und Hr. Steinmeier waren in der deutschen Politik kaum wahrzunehmen, und das obwohl sie mitregieren. Stattdessen werden alle Regierungsaktivitäten durch Fr. Merkel, Hr. zu Guttenberg und Fr. von der Leyen dominiert. So gewinnt man keinen Blumentopf!

Doch die Krönung der Lächerlichkeit war jetzt die Ankündigung von 4 Mio. neuen Arbeitsplätzen. Bitte??? Wo sollen die denn auf einmal herkommen? Seit Jahrzehnten baut die Wirtschaft aufgrund von Effizienzsteigerungen Arbeitsplätze ab. Dieser Trend ist nicht umkehrbar. Dies ist ein Gesetz der Marktwirtschaft – auch der sozialen! Halten uns Steinmeier und die SPD für zu blöde, dieses Versprechen nicht als untrügliches Zeichen der Verzweiflung wahrzunehmen?

Profil und Glaubwürdigkeit sehen anders aus. Und gerade letzteres hat die SPD in den letzten 4 Jahren Große Koalition mehr als verspielt.

Noch hat der Wahlkampf in den USA seinen Höhepunkt gar nicht erreicht, da erreicht uns Deutsche eine schmerzliche Nachricht. Barack Obama fordert die Todesstrafe für Kinderschänder. Bisher hatten wir den schwarzen Präsidentschaftskandidaten als fortschrittlich und humanistisch angesehen. Oder wollten wir ihn nur so sehen?

Fest steht: seine Forderungen sind ebensowenig umsetzbar wie die gleichlautenden Bekundungen aus dem Republikaner-Lager seitens McCain. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte die Todesstrafe für Kinderschänder am Mittwoch untersagt. Die Strafe sei unverhältnismäßig. Daran ist nicht mehr zu rütteln, auch wenn die Nürnberger Zeitung da wohl anderer Auffassung ist.

Warum also dieses für deutsche Verhältnisse so laute Getöse? Vermutlich liegt es an den Wählern “in der Mitte”, wie wir hierzulande sagen. Diese sind in der Regel konservativer als die traditionellen Wähler der Demokraten.

Wir sollten also gelassen bleiben. Es war heiße Luft, sonst nichts.

Wir werden an den Wahlversprechen gemessen – das ist unfair.

Franz Müntefering, 2006

In diese Liste reiht sich nun auch unsere Bundeskanzlerin ein. Schon ihre beharrliche Weigerung, den Pitbull Schäuble nach unzähligen Attacken zurückzupfeifen, hätte ihr die Nominierung eingebracht. Offenbart dies doch, wie sie zu den “Vorschlägen” wirklich steht. Ihre jüngste Äußerung in Osnabrück begründet nun auch, warum dem so ist:

Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, der Staat dies aber nicht nutzt.

Udo Vetter ist nicht der einzige, der fragt: “Wo bleibt das Recht, Frau Merkel?”