Guten Rutsch! So nimmt man ab…
Kapitulation
Das Vorhaben, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in dieser Legislaturperiode zu reformieren, ist auf Eis gelegt. Dabei hatte ein Gutachten vor kurzem festgestellt, dass der Steuersatz von 7 Prozent nur für Lebensmittel gerechtfertigt sei. Finanzminister Wolfgang Schäuble begründet die Entscheidung damit, dass von einer Reform kaum zusätzliche Einnahmen zu erwarten seien. Zugleich fürchte Schäuble offenbar massive Widerstände [...]
Randnotizen
Zum Abschluss der Woche hier einige, kurze Randnotizen zum Freitag: Griechenlands Parlament hat das Sparpaket beschlossen. Die Regierungskoalition offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis und verbannt anschließend drei ihrer Abgeordneten aus dem Saal, weil die sich der Stimme enthielten. Die heutige Opposition stimmte dagegen und will noch immer nix vom Sparen wissen, obwohl sie die Krise als [...]
Lächerlich
Die Bundesregierung plant eine Bankenabgabe. Die Sinnhaftigkeit einer solchen Abgabe hatte ich ja schon früher thematisiert. Umso erfreulicher, dass sie nun kommen soll. Um die Höhe dieser Abgabe streiten sich die Experten aber noch. Finanzminister Schäuble spricht von 1 Mrd. Euro pro Jahr, allerdings: Die Details arbeiten Fachleute der Bundesregierung zurzeit noch aus. Die neue [...]
Happy New Year
Bevor dieses Blog in die Weihnachtspause geht – bis zum 4.Januar – möchte ich doch noch allen Lesern ein glückliches und gesundes Neues Jahr wünschen. Angesichts der geplanten Neuverschuldung des Bundes von 86 Milliarden Euro fällt es wahrscheinlich schwer, positiv in die Zukunft zu blicken. O-Ton Schäuble: Aber es war, ist und bleibt richtig, diesem [...]
Neusprech des Tages
Direkt auf die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung angesprochen, die das Vertrauen der Bürger erschwerten, erklärte de Maizière, dass er zu diesen Gesetzen stehe und an ihnen mitgewirkt habe. Allerdings sei Vorratsdatenspeicherung schon als Begriff falsch: “Wer von Vorratsdatenspeicherung spricht, hat den Eindruck erweckt, als würde der Staat nur auf die Daten warten.” Das sei nicht [...]
Wie war das noch gleich?
(gefunden beim Spiegelfechter)
Ohrfeige für Schäuble und von der Leyen
Die neue Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger teilt gleich zu Beginn ihrer Amtszeit aus. In der Welt spricht sie davon, dass über ein Jahrzehnt lang “sicherheitspolitische Prävention im Zweifel vor Freiheit” gegangen ist. Vorrangig sei ihr bei den von ihr selbst angestrengten Verfassungsbeschwerden, dass die Privatsphäre aufgewertet wird. Dabei nimmt sie auch in Kauf, dass sie quasi [...]
Innenansichten eines Bundesinnenministers
Diese Nachricht muss man sich langsam auf der Zunge zergehen lassen. Heise schreibt: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble meint, das Bundesverfassungsgericht greife zu sehr in die Gesetzgebung ein… Schäuble [sagte], wer Gesetze gestalten wolle, solle sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestags zu werden. Prima, dann brauchen wir das Verfassungsgericht ja gar nicht. Unsere Abgeordneten und die Regierung [...]
