Das BKA lügt die Abgeordneten an
Und zwar gewaltig. Kurz vor der Debatte um die Neufassung des Telemediengesetzes hat die Webseite des Bundestages die Stellungnahmen diverser Personen und Organisationen veröffentlicht. Darunter auch die des Bundeskriminalamtes. Dort heißt es als Argumentationshilfe zu den Sperrlisten in Großbritannien, Norwegen, Schweden, Dänemark, Schweiz und Finnland: In keinem der Länder werden andere Inhalte als Kinderpornografie gesperrt. [...]
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Der Zähler stand soeben bei 94251.
Die Macht der Suggestion
Infratest dimap veröffentlichte heute das Ergebnis einer Umfrage, wonach 92 Prozent der deutschen Bevölkerung die Sperrung von Internetseiten mit pornographischem Inhalt befürworten. Nach Lesart des Auftraggebers Deutsche Kinderhilfe ist damit bewiesen, dass die mittlerweile 80,000 Zeichner der Online-Petition eine Minderheit darstellen. Alvar Freude von Arbeitskreis Zensur stellt dazu fest: Vielen Mitbürgern ist noch nicht bewusst, [...]
Und nochmal Zensur?
Das Gesetz zur Sperrung von Inhalten ist noch nicht mal verabschiedet und darauffolgend abgeändert, damit auch unliebsame Seiten vom Netz genommen werden dürfen. Trotzdem sieht das BMI schon heute Anlass für eine Domain-Abschaltung. blog-partoffelpunk.de sah sich überraschenderweise mit der Sperrung seiner Domain konfrontiert, lt. Aussage des Hosters auf Bitte des BMI, weil ein Logo des [...]
Widerstand
In der Internetgemeinde regt sich Widerstand. 71,000 Personen haben mittlerweile die Online-Petition gegen die Pläne der Familenministerin gezeichnet – in sieben Tagen! Sowas hat früher Monate gedauert. Dementsprechend reagieren nun auch die etablierten Medien, ob Zeit, TAZ, FTD, Tagesspiegel, Süddeutsche oder Frankfurter Rundschau. Doch Bilder sagen bekanntlich mehr als tausend Worte. Wir sehen uns im [...]
Zensursula II
Ich muss doch noch was zu dem Thema nachschieben. Trotz Allem e.V., ein Verein, der sich den Opfern von Vergewaltigungen widmet, schreibt in einem Offenen Brief an die Familienministerin: Wir sind sehr verärgert, dass Sie trotz Kenntnis der Sachlage so einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht haben. Deutlicher kann man gar nicht sagen, dass die [...]
Heiße Luft
Schon vor einiger Zeit war mir übel aufgestoßen, dass die Herren des IOC oder des Deutschen Olypischen Sportbundes nicht wirklich daran interessiert sind, Menschenrechte im Zuge der Spiele in China durchzusetzen oder deren Fehlen wenigstens anzuprangern. Seit zwei Tagen empören sich nun die Medien, dass ihr Internetzugang im Pressezentrum zensiert sei – wohl auch mit [...]
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