In der Diskussion um die Einführung von Netzsperren wird von Seiten des BKA immer wieder behauptet, dass das Entfernen der Inhalte nicht möglich sei oder zu lange dauere. Erst hieß es, die Inhalte würden aus Bananenrepubliken verbreitet – erst als das Gegenteil nachgewiesen wurde, ließ man diese Behauptung fallen. Nun heißt es, die USA löschen zu langsam. Uns liegen jetzt Dokumente vor, die zeigen, was für aufmerksame Beobachter nicht zu übersehen ist: Die internationale Zusammenarbeit läuft schlecht, die Bemühungen zur Entfernung kinderpornografischer Inhalte waren bisher inkonsequent und unkoordiniert. Dennoch sagt das BKA auf Basis der bis dato gemachten Erfahrungen, Löschen funktioniere nicht gut genug – und betreibt weiterhin massive Lobbyarbeit für Access-Sperren und damit für die Anwendung des Zugangserschwerungsgesetzes.

Weiter im Text geht’s hier, beim AK Zensur.

BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte am Mittwoch in Berlin: «Wenn wir Seiten entdecken, die auf Servern in Deutschland liegen, reagieren die Provider in Deutschland sofort. Das Problem ist der ausländische Provider.» Ein Mitarbeiter des BKA-Referats Kinderpornografie erklärte, das BKA versuche schon seit Jahren, die Seiten im Ausland löschen zu lassen. Der Erfolg sei «sehr begrenzt». Die Seiten verschwänden nach drei bis fünf Tagen, um dann an anderer Stelle in leicht abgeänderter oder auch identischer Form wieder aufzutauchen.

Das BKA benutzt diese haaresträubende Argumentation, um für das Zugangserschwerungsgesetz zu plädieren. Warum Sperren in solch einem Fall besser als Löschen seien, erklärt das BKA jedoch nicht. Netzpolitik.org und Internet-Law dagegen schon. Nur eben nicht im Sinne des BKA und des Zugangserschwerungsgesetzes.

Nun ist es doch passiert. Bundespräsident Horst Köhler unterschrieb das Monster “Zugangserschwernisgesetz”, besser bekannt als das “Zensursula-Gesetz”. Damit setzte Köhler vollkommen unnötig einen vorläufigen Schlusspunkt unter dieses traurige Kapitel deutscher Geschichte. Frau von der Leyen indes wird’s freuen. So wird sie am Ende doch noch als Sieger gekürt. Es ist ja für das Wohl der Kinder!

Und was bewegte den Bundespräsidenten nun, seine Meinung zu ändern?

Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident geht davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes” Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft.

Da uns weder Bundesregierung noch Bundespräsident mit Einzelheiten der Stellungnahme behelligen wollen, bleibt dieser Akt der Gesetzgebung daher höchst fragwürdig. Der AK Zensur hat wohl schon Verfassungsbeschwerde angekündigt. Und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will das “endgültige Aus für Netzsperren”.

Na mal schauen. Diese Bundesregierung hat sich bisher nicht mit Ruhm bekleckert, wenn es darum ging, die Demokratie zu schützen.

Die SPD dreht ihre Nase nach dem Wind – wie’s ihr gerade passt. So rudert sie jetzt in Sachen Zugangserschwernisgesetz nicht nur zurück. Nein, sie will es gleich ganz abschaffen, per Antrag:

Der rechtliche und politische Schwebezustand um das Zugangserschwerungsgesetz und die BKA-Verträge für Internetsperren muss ein Ende haben. Die SPD-Bundestagsfraktion wird einen Antrag zur Aufhebung des Gesetzes sowie der Verträge einbringen.

Tja, hätte man den Scheiß nicht selbst in der letzten Legislaturperiode verbrochen, dann würde man jetzt wesentlich glaubwürdiger dastehen. So aber müssen sich Verfassungsgericht und die Bürger dieses Landes mit einem Gesetz befassen, für das sich die SPD zu schade war, es genau zu lesen!

Netzpolitik fordert im Namen der Millionen Bürger eine Entschuldigung. Meine Prognose: Darauf werden wir lange warten…

Dass nicht nur Politiker Symbolpolitik betreiben, sondern auch Wirtschaftsbosse eine solche befürworten, beweist Achim Berg, Deutschlandchef von Microsoft. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk gibt er zu Protokoll:

Ich würde es aus einem Grund unterschreiben, und zwar nicht, weil es unbedingt jetzt hilft, den Zugang zu erschweren, sondern es geht darum: Ich zeige sehr plastisch, auch wenn es Kleinigkeiten sind, dass ich mit Kinderpornografie nichts zu tun haben möchte und dass ich das auch aktiv blocke. Dass es natürlich Spezialisten gibt, die das umgehen können, vielleicht sogar sehr einfach umgehen können, das ist ein Thema. Aber es geht mir hier mehr um Symbolcharakter.

Halten wir fest:

• Kinderpornographie gehört zu den Kleinigkeiten (!)
• Kleinigkeiten rechtfertigen Internetsperren.
• Die Internetsperren sind umgehbar.
• Das Zugangserschwernis-Gesetz ist reine Symbolpolitik.
• Symbolpolitik wird von Microsoft unterstützt.

Für all das treten Hr. Berg und sein Unternehmen ein. Grundrechte spielen in dieser “Symbolpolitik” gar keine Rolle. Auch eine Abwägung der Grundrechte findet nicht statt. Wichtig ist ja das Zeichen, das man setzt!

Gute Nacht Microsoft, Gute Nacht Deutschland!

(via)

Die neue Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger teilt gleich zu Beginn ihrer Amtszeit aus. In der Welt spricht sie davon, dass über ein Jahrzehnt lang “sicherheitspolitische Prävention im Zweifel vor Freiheit” gegangen ist. Vorrangig sei ihr bei den von ihr selbst angestrengten Verfassungsbeschwerden, dass die Privatsphäre aufgewertet wird. Dabei nimmt sie auch in Kauf, dass sie quasi auf beiden Seiten im Verhandlungssaal in Karlsruhe steht.

Der IT-Branchenverband Berlin-Brandenburg sattelt oben drauf und fordert offen, das Zugangserschwernisgesetz auf die Streichliste zu setzen. Man erwarte “ein eindeutiges Statement zur Freiheit im Internet und eine internetfreundliche Bundespolitik.” Die Stoppschild-Idee sei fehlerhaft aufgezogen und nicht wirksam. Kriminelle Machenschaften werden dadurch nicht bekämpft.

Ich hoffe, da tun den beiden Ministern die Ohren und Wangen weh…;-)

Darüber kann man nur fassungslos schweigen:

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Wieder einmal schaufelt sich die SPD ihr eigenes Wahlgrab. Schon seit dem “Kompromiss” zur Vorratsdatenspeicherung und der Zensursula-Geschichte, ist diese Partei trotz meiner linken Gesinnung keine Option mehr. Nun also dies:

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

Dies sagte Thomas Jurk, der als Spitzenkandidat für die SPD in Sachsen antreten wird.

(gefunden im lawblog)

In der Internetgemeinde regt sich Widerstand. 71,000 Personen haben mittlerweile die Online-Petition gegen die Pläne der Familenministerin gezeichnet – in sieben Tagen! Sowas hat früher Monate gedauert. Dementsprechend reagieren nun auch die etablierten Medien, ob Zeit, TAZ, FTD, Tagesspiegel, Süddeutsche oder Frankfurter Rundschau.

Doch Bilder sagen bekanntlich mehr als tausend Worte. Wir sehen uns im September an den Wahlurnen!

Ich muss doch noch was zu dem Thema nachschieben. Trotz Allem e.V., ein Verein, der sich den Opfern von Vergewaltigungen widmet, schreibt in einem Offenen Brief an die Familienministerin:

Wir sind sehr verärgert, dass Sie trotz Kenntnis der Sachlage so einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht haben.

Deutlicher kann man gar nicht sagen, dass die Ministerin lügt, dass sich die Balken biegen.