Keine Netzsperren!
Gestern hat sich die Koalition nach jahrelangem Widerstand endlich dazu durchgerungen, das unsägliche Zugangserschwerungsgesetz abzuschaffen. Duch ein Aufhebungsgesetz. Damit hat all die Mühe, die Netzaktivisten und Bürgerrechtler in den letzten zwei Jahren aufgebracht haben, nun zum Erfolg geführt. Aufatmen ist trotzdem nicht. Die Visa-Warn-Datei soll kommen. Und die neuerlichen Rufe des neuen Bundesinnenministers Friedrich nach [...]
Zitat des Tages
BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte am Mittwoch in Berlin: «Wenn wir Seiten entdecken, die auf Servern in Deutschland liegen, reagieren die Provider in Deutschland sofort. Das Problem ist der ausländische Provider.» Ein Mitarbeiter des BKA-Referats Kinderpornografie erklärte, das BKA versuche schon seit Jahren, die Seiten im Ausland löschen zu lassen. Der Erfolg sei «sehr begrenzt». Die [...]
Später Sieg für Zensursula
Nun ist es doch passiert. Bundespräsident Horst Köhler unterschrieb das Monster “Zugangserschwernisgesetz”, besser bekannt als das “Zensursula-Gesetz”. Damit setzte Köhler vollkommen unnötig einen vorläufigen Schlusspunkt unter dieses traurige Kapitel deutscher Geschichte. Frau von der Leyen indes wird’s freuen. So wird sie am Ende doch noch als Sieger gekürt. Es ist ja für das Wohl der [...]
Wendehälse
Die SPD dreht ihre Nase nach dem Wind – wie’s ihr gerade passt. So rudert sie jetzt in Sachen Zugangserschwernisgesetz nicht nur zurück. Nein, sie will es gleich ganz abschaffen, per Antrag: Der rechtliche und politische Schwebezustand um das Zugangserschwerungsgesetz und die BKA-Verträge für Internetsperren muss ein Ende haben. Die SPD-Bundestagsfraktion wird einen Antrag zur [...]
