Die Bahn kommt

… immer öfter zu spät, gar nicht oder mit äußerst fragwürdigen Methoden an. Ute Welty vom SWR schreibt dazu: Der Bahnkunde wartet auf einem zugigen und verschmutzten Bahnhof. Der Bahnchef jettet mit dem Außenminister in die Vereinigten Arabischen Emirate, um beim angeblich größten Staatsfonds der Welt für einen Börsengang zu werben, von dem keiner weiß, [...]

Überfällig

Soldaten sind, zumindest bisher, bei der Bundeswehr arme Schweine gewesen. Im Einsatz müssen sie unter Umständen blitzschnell entscheiden, wie zu reagieren ist. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass die Entscheidung falsch war, oder wurden dabei Menschen verletzt oder getötet, ermittelte ruckzuck der Staatsanwalt gegen sie. Für die betroffenen Soldaten eine doppelte Belastung. Müssen sie doch [...]

Das Dementi eines Dementis

Na also, es geht doch. Bundesinnenminister Schäuble hat öffentlich dementiert, dass er die geplanten Nacktscanner in Deutschland unter den genannten Voraussetzungen (!) nicht einsetzen möchte. Nur um wenige Sätze später dieses Dementi zu dementieren. Die Berliner Morgenpost schreibt: Er sehe durchaus Eingriffe in die “private Würde” der Menschen, sofern Bilder von deren nackten Körpern erstellt [...]

Nazis auslachen – Nachgelegt

Im Lawblog finden sich zahlreiche Kommentare zu der im letzten Beitrag angesprochenen Website, hauptsächlich ausgelöst durch Udo Vetters Meinung, die Seite wäre intolerant und menschenverachtend: Intolerant, indem man Andersdenkende ausgrenzt, statt die sachliche und, wenn notwendig, rechtliche Auseinandersetzung mit ihnen zu suchen. Menschenverachtend, indem man Rechte für minderwertig erklärt, sie zu Unpersonen macht. Die folgenden [...]

Nazis auslachen

Klasse! Die Kollegen von nazis-auslachen.de haben eine geniale Idee in die Praxis umgesetzt. Auf ihrer Webseite sind diverse Videos zu sehen, für die man sich Zeit nehmen sollte.

Praktische Ratschläge

Matthias Spielkamp hat in seinem Blog praktische Tipps veröffentlicht, um im Falle einer überraschenden Hausdurchsuchung gewappnet zu sein. Wie wir wissen, kann dies ja quasi heutzutage jeden mit einem Internetanschluss treffen. Der Blogbeitrag basiert wohl auf einem Vortrag Udo Vetters auf dem 23. Kongress des Computer Chaos Club.

Lachnummer

Laut neuesten Medienberichten sollen islamistische Terroristen jetzt auch kinderpornographische Bilder für verschlüsselte Botschaften verwenden. Offensichtlich schrecken sowohl Politiker als auch Journalisten nun auch vor Lächerlichkeiten nicht zurück. Oder glaubt wirklich irgendeiner von denen, dass Terroristen sich ausgerechnet die Art von Bildern aussuchen, die im Internet unter höchster, polizeilicher Beobachtung und schärfsten Strafen stehen? Also bitte!?! [...]

Braune Politik

Mehr fällt mir zu dem Vorhaben der Großen Koalition, sogenannte “Vieleinlader” in einer zentralen Datei zu erfassen und entsprechende Visumsanträge strenger zu prüfen, nicht mehr ein. “Vieleinlader” sind Menschen, die viele Kontakte in visumspflichtigen Ländern haben, zum Beispiel durch Heirat oder besonderes Interesse für die Kultur des Landes, und dementsprechend häufig auch Gäste aus diesen [...]

Ein Herz für Kinder

Welch ein Segen, dass mein Supermarkt jeden Tag bis 22 Uhr geöffnet hat. So kann ich trotz spätem Feierabend, so wie heute um 8, noch schnell die Zutaten für das Abendessen besorgen. Unangenehm stieß mir jedoch auf, wieviel Kinder unter 6 Jahre sich noch mit ihren Eltern dort tummelten. Die Kleinen waren auch entsprechend nervig. [...]

Es geht zur Sache

Es ist soweit: Die Große Koalition einigte sich heute darauf, die Verfassung dahingehend ändern zu wollen, dass die Bundeswehr nun auch dann im Inneren eingesetzt werden darf, wenn ein Terroranschlag vermutet wird (Indizienlage). Bisher war dies nur bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücken möglich. Um es klar zu sagen: Das Militär soll auch dann im [...]

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